Impressumpflicht

Das Thema Verbraucherschlichtung wird in den meisten Impressum-Generatoren mit behandelt.

Nach unserem Kenntnisstand ist das Gesetz hier knapp und präzise formuliert, wer, was und wo das zu erscheinen hat:

1. wenn man Verbraucher bedient,
2. wenn man zum 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als 10 Beschäftigte hatte.

Also sollte man das Gesetz lesen, die meisten Generatoren erstellen einen entsprechenden Text.

Im nachstehenden Button geht es zum Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen:

Beispiel für das Impressum  im Online Shop / Website:

Online Dispute Resolution: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis: 

Betroffen sind nur Online-Händler im B2C-Bereich. Wer Verträge online nur mit Unternehmen schließt, ist nicht betroffen.

Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung müssen sämtliche Online-Händler einen Link auf Ihre Website stellen, der zu der sogenannten OS-Plattform führt.

Der LINK  muss  anklickbar sein, sonst wird das abgemahnt !

Urteil: Verlinkung auf Online-Streitbeilegungsplattform muss klickbar sein, OLG München (29 U 2598/16)