§ 36 VSBG Verbraucherschlichtungsstelle, ab 1.2.2017

B2C

Der § 36 VSBG beinhaltet die allgemeinen Informationspflichten,

die ein Unternehmer (mit mehr als 10 Beschäftigten) gegenüber einem Verbraucher einzuhalten hat, sofern er eine Website oder AGB verwendet.

Hierbei muss nach § 36 Abs. 1 VSBG der Unternehmer den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte sich der Unternehmer hierzu bereit erklären, so muss er auf die jeweils zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Dabei müssen Anschrift und Website der Behörde, sowie eine Erklärung des Unternehmers an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, enthalten sein.

Diese Informationen müssen nach § 36 Abs. 2 VSBG auf der Website des Unternehmers vorgehalten werden, sofern dieser eine Website unterhält; verwendet der Unternehmer AGB, so müssen diese Informationen auch in diesen enthalten sein.

Wir empfehlen daher die Informationen nach § 36 Abs. 2 VSBG in einem eigenen Unterpunkt der AGB aufzuführen.

Um den leichten Zugang und die Auffindbarkeit zu garantieren bietet sich darüber hinaus ein gesonderter Hinweis im Footer bzw. eine Verlinkung in die AGB zur entsprechenden Stelle an.

Die Ausnahmeregelung des § 36 Abs. 3 VSBG sieht vor, dass Unternehmer nicht betroffen sind von diesen allgemeinen Informationspflichten, die am 31.12 des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben.

Der § 37 Abs. 1 VSBG sieht vor, dass der Unternehmer den Verbraucher auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Website hinzuweisen hat, wenn eine Streitigkeit zwischen diesen beiden Parteien nicht beigelegt werden konnte. Zeitgleich muss der Unternehmer angeben, ob er bereit oder gar verpflichtet ist, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Hat sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereits erklärt, so hat er dem Verbraucher mitzuteilen, vor welcher oder welchen Stellen er sich verpflichtet hat. Nach Abs. 2 muss dieser Hinweis in Textform geben werden.

Quelle:

http://www.haerting.de/neuigkeit/neue-informationspflichten-fuer-unternehmer-ab-2017

Beispiel im Impressum des Online Shops / Website:

Online Dispute Resolution: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis: 

Betroffen sind nur Online-Händler im B2C-Bereich. Wer Verträge online nur mit Unternehmen schließt, ist nicht betroffen.

Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung müssen sämtliche Online-Händler einen Link auf Ihre Website stellen, der zu der sogenannten OS-Plattform führt.

Quelle: 

http://www.haerting.de/neuigkeit/neue-infopflichten-fuer-online-haendler

Der LINK  muss  anklickbar sein! 

Urteil: Verlinkung auf Online-Streitbeilegungsplattform muss klickbar sein, OLG München (29 U 2598/16)