Aktuelles zum Internet

Besonderheiten für OnlineShops B2C:

Verkauf nur an Gewerbetreibende in einem B2B-Internetshop:

 

  • Wie grenzt man sich vor Verbraucherkäufen ab?
  • Aktuell: B2B-Internetshop: Transparente Beschränkung auf Unternehmer sowie gesicherter Ausschluss von Verbrauchern notwendig...  lesen Sie dazu weiter ...

http://www.internetrecht-rostock.de/verkauf-an-gewerbetreibende-b2b-internetshop.htm

 

Quelle: Internetrecht-Rostock.de

§ 36 VSBG Verbraucherschlichtungsstelle / ab 1.2.2017

 

Der § 36 VSBG beinhaltet die allgemeinen Informationspflichten,

die ein Unternehmer (mit mehr als 10 Beschäftigten) gegenüber einem Verbraucher einzuhalten hat, sofern er eine Website oder AGB verwendet.

 

Hierbei muss nach § 36 Abs. 1 VSBG der Unternehmer den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte sich der Unternehmer hierzu bereit erklären, so muss er auf die jeweils zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Dabei müssen Anschrift und Website der Behörde, sowie eine Erklärung des Unternehmers an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, enthalten sein.

Diese Informationen müssen nach § 36 Abs. 2 VSBG auf der Website des Unternehmers vorgehalten werden, sofern dieser eine Website unterhält; verwendet der Unternehmer AGB, so müssen diese Informationen auch in diesen enthalten sein.

Wir empfehlen daher die Informationen nach § 36 Abs. 2 VSBG in einem eigenen Unterpunkt der AGB aufzuführen.

Um den leichten Zugang und die Auffindbarkeit zu garantieren bietet sich darüber hinaus ein gesonderter Hinweis im Footer bzw. eine Verlinkung in die AGB zur entsprechenden Stelle an.

 

Die Ausnahmeregelung des § 36 Abs. 3 VSBG sieht vor, dass Unternehmer nicht betroffen sind von diesen allgemeinen Informationspflichten, die am 31.12 des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben.

 

Der § 37 Abs. 1 VSBG sieht vor, dass der Unternehmer den Verbraucher auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Website hinzuweisen hat, wenn eine Streitigkeit zwischen diesen beiden Parteien nicht beigelegt werden konnte. Zeitgleich muss der Unternehmer angeben, ob er bereit oder gar verpflichtet ist, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Hat sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereits erklärt, so hat er dem Verbraucher mitzuteilen, vor welcher oder welchen Stellen er sich verpflichtet hat. Nach Abs. 2 muss dieser Hinweis in Textform geben werden.

 

Quelle:

http://www.haerting.de/neuigkeit/neue-informationspflichten-fuer-unternehmer-ab-2017

 

zum Gesetzestext:

https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__36.html

Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung von Google Cache

Wer wegen einer Rechtsverletzung im Internet eine Unterlassungserklärung abgibt, muss nach mehreren aktuellen Urteilen den Google Cache bereinigen. Andernfalls riskiert er eine Vertragsstrafe. Wir erklären, wie die Löschung aus dem Cache richtig umgesetzt wird.

Löschungspflichten bei Unterlassungserklärung ...

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