Aktuelles zum Internet

Umsatzsteuer für die Schweiz – Online-Versandhandel

Versandhandel mit Kleinsendungen
Auch der Online-Handel deutscher Unternehmer mit der Schweiz verändert sich.

Verzichtete der Schweizer Fiskus bislang bei Kleinsendungen aus dem Ausland, deren Steuerbetrag weniger als fünf Schweizer Franken betrug, auf die Erhebung von Einfuhrsteuer vollständig, führen Schweizer Steueränderungen 2019 eine Besteuerung ein.

 

Ab Januar des neuen Jahres entsteht für Händler aus dem Schweizer Ausland Umsatzsteuerpflicht, sobald sie die Umsatzgrenze von 100.000 CHF überschreiten.

 

Demnach unterliegen Händler außerhalb der Schweiz ab Januar des kommenden Jahres der Schweizer Mehrwertsteuerpflicht, wenn sie Kleinsendungen dorthin versenden und damit einen Umsatz erzielen, der oberhalb der Umsatzgrenze liegt.

 

Von der Neuerung sind Händler ausgenommen, die ihre Waren nicht im Rahmen eines Online Versandhandels anbieten. Ihre Lieferungen fallen nach wie vor nicht unter die Schweizer Mehrwertsteuerpflicht.

 

Damit Kunden aus dem Ausland ihre Adresse in das Bestellformular eintragen können, muss die Länderauswahl im Backend des Shops freigeschaltet sein. ...

Die Verordnung müssen Händler nur gegenüber Kunden mit Wohnsitz in einem der 28 Mitgliedstaaten der EU und Ländern, die dem europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören (Norwegen, Island und Liechtenstein) beachten.

Bestellt z.B. ein Kunde aus der Schweiz, gilt die Verordnung nicht.

 

Quelle: https://www.it-recht-kanzlei.de/faq-geoblocking-verordnung.html

Datenschutzerklärung seit 25.Mai 2018 ...

Verständlichkeit ist Pflicht

Für alle vorgenannten Informationspflichten gilt der Grundsatz, dass die Informationen „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln“ sind. Der Link zur Datenschutzerklärung sollte gut sichtbar auf der Startseite des Webauftritts stehen. Im Text sollten juristische Fachbegriffe vermieden oder zumindest erklärt werden. Der Text muss in Deutsch und – je nach Kundenkreis – in weiteren Sprachen abgefasst sein.

Hinweise / Links  zu rechtlichen Komponenten ihrer Website/Onlineshop:

Facebook  Markenzeichen herunterladen

YouTube  Richtlinien für die Verwendung des YouTube Logos / Downloads

Google+   Google+ branding guidelines / Download files

XING

Twitter

 

 

Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

B2C Webshop, Besonderheiten:

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

§ 36 VSBG Verbraucherschlichtungsstelle / ab 1.2.2017

 

Der § 36 VSBG beinhaltet die allgemeinen Informationspflichten,

die ein Unternehmer (mit mehr als 10 Beschäftigten) gegenüber einem Verbraucher einzuhalten hat, sofern er eine Website oder AGB verwendet.

 

Hierbei muss nach § 36 Abs. 1 VSBG der Unternehmer den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte sich der Unternehmer hierzu bereit erklären, so muss er auf die jeweils zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Dabei müssen Anschrift und Website der Behörde, sowie eine Erklärung des Unternehmers an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, enthalten sein.

Diese Informationen müssen nach § 36 Abs. 2 VSBG auf der Website des Unternehmers vorgehalten werden, sofern dieser eine Website unterhält; verwendet der Unternehmer AGB, so müssen diese Informationen auch in diesen enthalten sein.

Wir empfehlen daher die Informationen nach § 36 Abs. 2 VSBG in einem eigenen Unterpunkt der AGB aufzuführen.

Um den leichten Zugang und die Auffindbarkeit zu garantieren bietet sich darüber hinaus ein gesonderter Hinweis im Footer bzw. eine Verlinkung in die AGB zur entsprechenden Stelle an.

 

Die Ausnahmeregelung des § 36 Abs. 3 VSBG sieht vor, dass Unternehmer nicht betroffen sind von diesen allgemeinen Informationspflichten, die am 31.12 des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben.

 

Der § 37 Abs. 1 VSBG sieht vor, dass der Unternehmer den Verbraucher auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Website hinzuweisen hat, wenn eine Streitigkeit zwischen diesen beiden Parteien nicht beigelegt werden konnte. Zeitgleich muss der Unternehmer angeben, ob er bereit oder gar verpflichtet ist, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Hat sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereits erklärt, so hat er dem Verbraucher mitzuteilen, vor welcher oder welchen Stellen er sich verpflichtet hat. Nach Abs. 2 muss dieser Hinweis in Textform geben werden.

 

Quelle:

http://www.haerting.de/neuigkeit/neue-informationspflichten-fuer-unternehmer-ab-2017

 

zum Gesetzestext:

https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__36.html

Beispiel im Impressum des Online Shops / Website:

 

Online Dispute Resolution: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Urteil: Verlinkung auf Online-Streitbeilegungsplattform muss klickbar sein:

Quelle:

Newsletter Handelsverband Nordrhein-Westfalen | Rheinland;

Nr. 34 | 21.August 2018 | Seite 3

  • Wie grenzt man sich vor Verbraucherkäufen ab?
  • Aktuell: B2B-Internetshop: Transparente Beschränkung auf Unternehmer sowie gesicherter Ausschluss von Verbrauchern notwendig...  lesen Sie dazu weiter ...

http://www.internetrecht-rostock.de/verkauf-an-gewerbetreibende-b2b-internetshop.htm

 

Quelle: Internetrecht-Rostock.de

Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung von Google Cache

Wer wegen einer Rechtsverletzung im Internet eine Unterlassungserklärung abgibt, muss nach mehreren aktuellen Urteilen den Google Cache bereinigen. Andernfalls riskiert er eine Vertragsstrafe. Wir erklären, wie die Löschung aus dem Cache richtig umgesetzt wird.

Löschungspflichten bei Unterlassungserklärung ...

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