Aktuelles zum Internet
Datenschutzerklärung seit 25.Mai 2018 ...
Verständlichkeit wird Pflicht
Für alle vorgenannten Informationspflichten gilt der Grundsatz, dass die Informationen „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln“ sind. Der Link zur Datenschutzerklärung sollte gut sichtbar auf der Startseite des Webauftritts stehen. Im Text sollten juristische Fachbegriffe vermieden oder zumindest erklärt werden. Der Text muss in Deutsch und – je nach Kundenkreis – in weiteren Sprachen abgefasst sein.
Hinweise / Links zu rechtlichen Komponenten ihrer Website/Onlineshop:
-
AGB für Online Shops: So werden Sie nicht abgemahnt ...
-
AGB und Impressum "kostenlos" für Ihre Homepage, von AGB.de ...
- Aktuelles von der Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV ...
-
Das Recht am eigenen Bild ...
- Verwendung von Firmen-Logo's:
Facebook Markenzeichen herunterladen
YouTube Richtlinien für die Verwendung des YouTube Logos / Downloads
Google+ Google+ branding guidelines / Download files
- 6 Tipps, wie Sie sich keinen Ärger mit Fotos einhandeln, ...
- Urheberrecht an Bildern von Pixabay ...
- Urheberrecht, Webagentur haftet mit ...
- Zur Verwendung von fremden Markennamen auf Internetseiten, ...
Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.
B2C Webshop, Besonderheiten:
- Preisanzeige inkl. MwSt.
- Widerrufsrecht
- Link zur EU-Plattform, etwa im Impressum einfügen
- der Link muss „leicht zugänglich“ sein
- die eigene E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Link angeben
- Link zur EU-Plattform in den AGB einfügen
- https://webgate.ec.europa.eu/odr
- Verlinkung auf Online-Streitbeilegungsplattform muss klickbar sein.
- Wie grenzt man sich vor Verbraucherkäufen ab?
- Aktuell: B2B-Internetshop: Transparente Beschränkung auf Unternehmer sowie gesicherter Ausschluss von Verbrauchern notwendig... lesen Sie dazu weiter ...
http://www.internetrecht-rostock.de/verkauf-an-gewerbetreibende-b2b-internetshop.htm
Quelle: Internetrecht-Rostock.de
§ 36 VSBG Verbraucherschlichtungsstelle / ab 1.2.2017
Der § 36 VSBG beinhaltet die allgemeinen Informationspflichten,
die ein Unternehmer (mit mehr als 10 Beschäftigten) gegenüber einem Verbraucher einzuhalten hat, sofern er eine Website oder AGB verwendet.
Hierbei muss nach § 36 Abs. 1 VSBG der Unternehmer den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollte sich der Unternehmer hierzu bereit erklären, so muss er auf die jeweils zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Dabei müssen Anschrift und Website der Behörde, sowie eine Erklärung des Unternehmers an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, enthalten sein.
Diese Informationen müssen nach § 36 Abs. 2 VSBG auf der Website des Unternehmers vorgehalten werden, sofern dieser eine Website unterhält; verwendet der Unternehmer AGB, so müssen diese Informationen auch in diesen enthalten sein.
Wir empfehlen daher die Informationen nach § 36 Abs. 2 VSBG in einem eigenen Unterpunkt der AGB aufzuführen.
Um den leichten Zugang und die Auffindbarkeit zu garantieren bietet sich darüber hinaus ein gesonderter Hinweis im Footer bzw. eine Verlinkung in die AGB zur entsprechenden Stelle an.
Die Ausnahmeregelung des § 36 Abs. 3 VSBG sieht vor, dass Unternehmer nicht betroffen sind von diesen allgemeinen Informationspflichten, die am 31.12 des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben.
Der § 37 Abs. 1 VSBG sieht vor, dass der Unternehmer den Verbraucher auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Website hinzuweisen hat, wenn eine Streitigkeit zwischen diesen beiden Parteien nicht beigelegt werden konnte. Zeitgleich muss der Unternehmer angeben, ob er bereit oder gar verpflichtet ist, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
Hat sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereits erklärt, so hat er dem Verbraucher mitzuteilen, vor welcher oder welchen Stellen er sich verpflichtet hat. Nach Abs. 2 muss dieser Hinweis in Textform geben werden.
Quelle:
http://www.haerting.de/neuigkeit/neue-informationspflichten-fuer-unternehmer-ab-2017
zum Gesetzestext:
https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/__36.html
Beispiel im Impressum des Online Shops / Website:
Online Dispute Resolution: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Urteil: Verlinkung auf Online-Streitbeilegungsplattform muss klickbar sein:
Quelle:
Newsletter Handelsverband Nordrhein-Westfalen | Rheinland;
Nr. 34 | 21.August 2018 | Seite 3
Datenschutzerklärung:
Impressumspflicht:
was muss im Impressum stehen?
Kontaktformular:
Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung von Google Cache
Wer wegen einer Rechtsverletzung im Internet eine Unterlassungserklärung abgibt, muss nach mehreren aktuellen Urteilen den Google Cache bereinigen. Andernfalls riskiert er eine Vertragsstrafe. Wir erklären, wie die Löschung aus dem Cache richtig umgesetzt wird.
Löschungspflichten bei Unterlassungserklärung ...
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